TL;DR: Die Abweichung des tatsächlichen Baujahrs von Angaben im Maklerexposé kann einen erheblichen Sachmangel darstellen. Das Exposé kann als öffentliche Äußerung eine zu erwartende Beschaffenheit begründen.
Schnellübersicht
Gericht
OLG Hamm
Datum
15. Dezember 2008
Aktenzeichen
22 U 90/08
Inhaltsverzeichnis
Leitsatz
Die Abweichung eines verkauften Hauses von Angaben im Maklerexposé (hier: Baujahr) kann einen erheblichen Sachmangel darstellen. Das Exposé wird zwar regelmäßig nicht als Beschaffenheitsvereinbarung Vertragsbestandteil, kann aber als öffentliche Äußerung eines Gehilfen des Verkäufers eine zu erwartende Beschaffenheit begründen.
Der Fall im Detail
Im Maklerexposé wurde eine Doppelhaushälfte mit dem falschen Baujahr 1956 beworben, obwohl diese bereits 1913 errichtet worden war. Das Exposé war im Internet veröffentlicht worden. Die Käufer machten Ansprüche wegen des falschen Baujahrs geltend.
Entscheidung des Gerichts
Das OLG Hamm entschied, dass die Abweichung grundsätzlich einen Sachmangel darstellen kann. Im konkreten Fall wurde die Klage jedoch abgewiesen, da eine vorsätzliche Täuschung des Verkäufers nicht nachweisbar war. Die Zeugenaussagen widersprachen sich. Mangels beweisbarer Arglist hatte der vereinbarte Gewährleistungsausschluss Vorrang.
Checklisten für die Praxis
Für Käufer
- ✓Bodenuntersuchung vor Kauf verlangen
- ✓Altlastenkataster beim Umweltamt prüfen
- ✓Nachfragen bei Verdachtsmomenten (z.B. aufgefüllte Flächen, alte Industriestandorte)
- ✓Haftungsausschlüsse kritisch prüfen lassen
- ✓Unabhängiges Gutachten bei Altbauten
- ✓Rechtliche Beratung vor Vertragsunterzeichnung
Für Verkäufer
- ✓Aufklärungspflicht ernst nehmen
- ✓Bei Verdacht: Gutachten einholen
- ✓Transparenz schützt vor Haftung
- ✓Haftungsausschlüsse bei Arglist unwirksam
- ✓Alle bekannten Mängel dokumentieren
- ✓Rechtliche Beratung zur Absicherung
Häufig gestellte Fragen
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